Mehring und Kirchner: Nächstes Upgrade für Bayern-Allianz gegen Desinformation

München, 30.04.2025

Nächstes Upgrade für Bayern-Allianz gegen Desinformation - Minister Mehring und Staatssekretär Kirchner verkünden: Organisationen aus Zivilgesellschaft mit über 10 Millionen Mitgliedern schließen sich Bayern-Bündnis an

+++ Desinformation fordert die Demokratie heraus: 70 Prozent der Deutschen befürchteten vor der Bundestagswahl, dass die Ergebnisse durch Desinformationskampagnen beeinflusst werden (Link). In den Wochen vor und nach dem Urnengang wurde vielfach über ausländische Einflussnahmeversuche im Informationsraum berichtet. Bayern hat diese Gefahren bereits vor einem Jahr erkannt und die Bayern-Allianz gegen Desinformation gegründet. Ein Jahr nach dem Start präsentiert Digitalminister Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Digitalministerium eine weitere massive Verstärkung des Bündnisses: 15 neue Partner aus allen Bereichen der bayerischen Zivilgesellschaft – darunter Organisationen aus Sport, Bildung, Religion, Jugend, Gewerkschaft, Rettungsdienst, Kultur und Feuerwehr – stärken die Allianz mit ihrer großen Reichweite von über 10 Millionen Mitgliedern in allen Teilen des Freistaats. Engagierte Ehrenamtliche und tatkräftige Mitarbeitende tragen Informationen zur Bekämpfung von Desinformation auf diese Weise aktiv in die gesamte Breite der Gesellschaft. Die neuen Partner werden zudem vom medienpädagogischen Partner der Bayern-Allianz – dem JFF-Institut für Medienpädagogik – bei der Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen tatkräftig unterstützt. +++

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: "Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit – und dieses Vertrauen wird im digitalen Raum jeden Tag gezielt und systematisch angegriffen. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation ist unsere Antwort darauf. Nach einem Jahr können wir sagen: Bayern ist europaweiter Vorreiter im Kampf gegen digitale Desinformation – und wir haben eine Bewegung ins Leben gerufen, die weit über unsere Landesgrenzen hinausstrahlt. Dieses Bollwerk der Demokratie ist von unschätzbarem Wert, denn Desinformation zielt darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten. Die Bayern-Allianz antwortet darauf mit einem breiten Schulterschluss der gesellschaftlichen Mitte – über alle Bereiche hinweg. Damit erhält die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie einen Fels in der Brandung des digitalen Raums. Auch in der neuen Bundesregierung muss der Kampf gegen Desinformation jetzt eine Schlüsselrolle einnehmen."

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: "Keiner ist vor Desinformation sicher. Deshalb ist es wichtig, dass wir Informationen im Netz kritisch hinterfragen und bestmöglich über die Gefahren von gezielt manipulierten Informationen aufklären. Gerade mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte oder verfälschte Medieninhalte wie Fotos, Tonaufnahmen oder Videos sind auf den ersten Blick oftmals nicht als Fälschung zu erkennen. Desinformation greift gezielt das Fundament unserer Gemeinschaft an. Jeder einzelne ist gefragt und besonders die bayerischen Verbände spielen hierbei eine wichtige Rolle. Sie sind tief in der bayerischen Bevölkerung verwurzelt, erfüllen wichtige Aufgaben und fördern das Miteinander und den Zusammenhalt. Mit ihrem Beitrag zur Bayern-Allianz stellen unsere Verbände ihr großartiges Engagement für Bayern und in Bayern einmal mehr unter Beweis."

Die Allianz wurde im Frühjahr 2024 als bundesweit erstes Bündnis seiner Art gegründet. Mit mittlerweile 36 starken Partnern aus der Tech-Branche, Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und – ganz neu – der Zivilgesellschaft bildet sie ein einmaliges Netzwerk zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation. Bereits im Gründungsjahr konnte die Allianz mit einer Vielzahl an Erfolgen punkten, darunter:

Wachsendes Partnernetzwerk: Nach dem erfolgreichen Start mit neun Tech-Partnern – u.a. Google, YouTube, Meta und Fujitsu – konnte die Allianz laufend erweitert werden. Auch internationale Player wie TikTok, Organisationen der politischen Bildung und Medienkompetenzförderung komplettieren heute die Allianz.
Konkrete Maßnahmen: Zur Umsetzung gezielter Maßnahmen zählen die Social Media-Kampagne 'Glaub nicht alles, was Du siehst!', die deutschlandweit sechs Millionen Menschen erreicht hat, sowie zahllose kostenlose Informationsveranstaltungen der Allianz-Partner, in denen die Bekämpfung von Desinformation aktiv thematisiert wurde.

Signalwirkung: Bundesweit hat die Bayern-Allianz Beachtung gefunden durch den Digitalverband Bitkom, der das Bündnis in seinem 'Policy Brief – Maßnahmen gegen Desinformation & Deepfakes im Superwahljahr 2024' als Blaupause für ganz Deutschland hervorhebt. Auch auf der Digitalministerkonferenz in Berlin stieß Digitalminister Mehring bei seinen Ministerkollegen auf großes Interesse.

Besondere mediale Aufmerksamkeit erlangte die Entscheidung von Meta, nach intensiven Gesprächen mit Minister Mehring in der Allianz zu verbleiben – ein "wichtiges Signal der gemeinsamen Verantwortung", so der Minister. Zuvor hatte Meta-Gründer Mark Zuckerberg angekündigt, das von ihm bislang zur Bekämpfung von Fake News und gezielter Desinformation auf Instagram und Facebook eingesetzte Faktencheck-Programm beenden zu wollen. "Positiv bewerte ich, dass Meta das Ausspielen von politischen Inhalten zukünftig nicht mehr drosseln möchte. Unser Engagement wirkt also – und unser Weg ist richtig", so Mehring.

"Die gezielte Verbreitung von Desinformation bedroht unser freiheitliche demokratische Grundordnung. Gezielte Meinungsmanipulation ist daher keine Kleinigkeit, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Bayern zeigt, wie man sich wehren kann – entschlossen, innovativ und im Schulterschluss mit der Gesellschaft", so Innenstaatssekretär Sandro Kirchner.

Mehring resümierte, dass die Allianz durch die Erweiterung um die Zivilgesellschaft sehr gut aufgestellt sei, um mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 in Bayern als Schutzschild zu dienen. "Mit 36 starken Partnern werden wir in den nächsten Monaten viele Bürgerinnen und Bürger erreichen, um sie fit gegen Desinformation zu machen,“ so Mehring. Er warb erneut für eine bundesweite Ausweitung des Konzepts: "Bundespolitiker versprechen Wahlkampf ohne illegitime Einflussnahme – wir liefern das digitale Schutzkonzept dazu, brauchen aber auch die passenden Strukturen. Schließlich bedroht Desinformation unser demokratisches Gemeinwesen inzwischen nicht weniger als Krieg oder Terror. Die neue Bundesregierung sollte daher rasch eine schlagkräftige Einheit zur Erkennung von Desinformation und zur Stärkung der Prävention dagegen aufbauen."

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